Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SOLIDpower GmbH

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil etwa zwischen SOLIDpower und dem Käufer geschlossener Kaufverträge über die Lieferung von Vertriebsprodukten zum Weiterverkauf an Endkunden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt.

 

II. Incoterms

Soweit nach anderweitig in der Auftragsbestätigung nicht anders geregelt, erfolgen Lieferungen an den Käufer DDP – „geliefert verzollt“ gemäß ICC Incoterms 2020 in einer Standard Lieferung.

 

III. Schriftform

Alle Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich der Vereinbarung, dass die Schriftform nicht erforderlich sei.

 

IV. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kaufpreisforderung stehen (z.B. Schadensersatzansprüche). Ein Recht auf Zurückbehaltung steht dem Käufer nur zu, wenn es auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

 

V. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Einhaltung der Lieferzeit durch SOLIDpower setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer die erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf am vereinbarten Lieferort eingetroffen ist. Ist der Käufer oder ein von ihm zur Entgegennahme benannter Dritter bei Anlieferung nicht anwesend und kann er die Anlage nicht annehmen, so ist SOLIDpower berechtigt, sie auf Kosten des Käufers einzulagern.

  2. Kann SOLIDpower nicht in der vereinbarten Lieferzeit liefern, wird sie dies dem Käufer mitteilen. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der SOLIDpower liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. SOLIDpower wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

  3. Bei Lieferverzug haftet SOLIDpower nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung wird ferner begrenzt auf eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt wird der Schadensersatz begrenzt auf 5 % des Lieferwertes. Diese Begrenzungen gelten nicht, wenn der Lieferverzug auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Vertrages durch SOLIDpower beruht.

  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 

VI. Anfertigung nach Spezifikation des Käufers und Nutzung in Verbindung mit Fremdprodukten

Wenn die Vertriebsprodukte nach Spezifikation des Käufers gefertigt wurden oder sie vom Käufer in Verbindung mit Produkten benutzt werden, die SOLIDpower nicht hergestellt hat, hat der Käufer SOLIDpower freizustellen von allen gegen SOLIDpower gerichteten etwaigen Ansprüchen Dritter und/oder bei SOLIDpower aufgetretenen Verlusten, Aufwendungen und anderen Nachteilen einschließlich Anwaltskosten, die aus der Herstellung nach Spezifikation oder der Nutzung durch den Käufer resultieren. Alle Werkzeuge, Materialien und Modelle und Vorrichtungen zur Herstellung eines nach Spezifikation des Käufers gefertigten Produkts bleiben im Eigentum von SOLIDpower.

 

VII. Mangelgewährleistungsansprüche

  1. Der Käufer hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen, erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach der Untersuchung oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

  2. Unsere gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen wegen Mängeln umfassen nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Käufer muss uns ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Käufer nach vorheriger Abstimmung mit uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Käufer in jedem Fall an uns herausgeben.

  3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Käufer berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – außer bei unerheblichen Mängeln - vom Vertrag zurückzutreten.

 

VIII. Haftung (Schadensersatz)

  1. SOLIDpower haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  2. SOLIDpower haftet wegen jeglicher grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Allerdings ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die SOLIDpower bei Abschluss dieses Kaufvertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren und die bei Verträgen dieser Art typischerweise zu erwarten sind.

  3. SOLIDpower haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz, für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer gegebenen Garantie, sofern der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt.

  4. Eine weitergehende Haftung von SOLIDpower ist ausgeschlossen. SOLIDpower haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung oder Behandlung, falschen Vorgaben oder Informationen, die fehlende oder unzureichende Sicherung von Daten, Nichtbeachtung der Aufstellungs- oder Installationsbedingungen, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse u.ä. verursacht wurden, sofern diese nicht von SOLIDpower zu vertreten sind.

  5. Soweit die Haftung von SOLIDpower ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Käufer aufgrund des Vertrages betreffend die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) zustehen, bleibt diese unser Eigentum. Im Falle von vertragswidrigem Verhalten des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorherigem Setzen einer angemessenen Frist das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Käufer zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, insbesondere infolge der Verbindung der Vorbehaltssache mit einem Grundstück oder Bauwerk entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer nicht befugt, auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factorings, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

 

X. Verjährung

  1. Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten Inbetriebnahme. Im Falle von Vorsatz (einschließlich Arglist) oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  2. Die Regelungen der §§ 478, 479 BGB bleiben ebenfalls unberührt.

 

XI. Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

  2. Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SOLIDpower zu verändern.

  3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei SOLIDpower bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

XII. Geheimhaltung

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung, insbesondere bezüglich der Preisvereinbarungen. Entsprechende Verpflichtungen vereinbaren sie mit allen Dritten, die sie zur Durchführung des Vorhabens hinzuziehen.

  2. Der Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen die mündlich oder schriftlich mitgeteilten bzw. zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige mit dem Vorhaben zusammenhängende Informationen, gleich in welchem Zustand bzw. auf welchem Datenträger sich diese befinden (nachfolgend „Informationen“ genannt). Vertraulich sind: - Know-how, nicht veröffentlichte Schutzrechte und Arbeitsergebnisse, die im Rahmen des Auftrages erzielt werden; - die Beschreibung des Vorhabens und das Lastenheft; - die Zeitpläne, Ziele und Ideen für die Ausführung des Vorhabens; - andere und/oder nicht öffentliche Informationen, die eine Partei im Rahmen des Vorhabens erlangt, insbesondere Kostentabellen, Zeichnungen, Arbeitsunterlagen, Muster, Modelle, Bauteile, Schaltungen, Prototypen, usw. und Informationen über Grundlagen, Arbeitsweisen, Herstellung, Neuentwicklung, Verbesserungen usw.

  3. Die Parteien verpflichten sich, die Informationen streng geheim zu halten und keinem Dritten, sofern dieser nicht für die Planung und Durchführung des Vorhabens notwendig ist, zugänglich zu machen. Zur Erfüllung dieser Geheimhaltungsverpflichtung hat jede Partei alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen.

  4. Die Informationen sind im Übrigen nur denjenigen Personen, Instituten, Institutionen, Subunternehmen oder Zulieferfirmen, die für die Planung und Durchführung des Vorhabens notwendig sind zur Geheimhaltung gemäß den Regelungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung schriftlich zu verpflichten, sowie dies nicht bereits entsprechend dieser Geheimhaltungsvereinbarung geschehen ist. Auf Anforderung hat jede Partei unverzüglich Auskunft über die mit diesen Personen oder Gesellschaften getroffenen Geheimhaltungsregelungen zu erteilen und Kopien entsprechender Geheimhaltungsdokumenten auszuhändigen.

  5. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt für Informationen, bei denen der Informationsempfänger nachweisen kann, dass die Informationen der anderen Partei bereits bekannt waren oder der Öffentlichkeit bereits bekannt oder zugänglich waren. Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € (zehntausend) zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

  6. Diese Geheimhaltungsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ungeachtet einer Kündigung, solange ein berechtigtes Interesse einer der Parteien daran besteht.

  7. Den Parteien ist bekannt, dass - die Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach §§ 17, 18 UWG strafbar ist und mit Freiheitsstrafen bis zu 5 (fünf) Jahren geahndet werden kann und - derjenige, der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens auch nach § 9 UWG verpflichtet ist. XIII. Datenschutz Vom Käufer etwa mitgeteilte personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. XIV. Anwendbare Recht / Gerichtsstand 1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SOLIDpower und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen. SOLIDpower ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

 

XIII. Datenschutz

Vom Käufer etwa mitgeteilte personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt.

 

XIV. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SOLIDpower und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen. SOLIDpower ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

 


 

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